# Zur Anerkennung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft

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- Veröffentlicht: 2022-02-10T15:07:36+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 10.02.2022 zum Urteil 14 K 2330/19 vom 11.11.2021 (
nrkr – BFH-Az.: IX R 2/22)

Der 14. Senat hatte über die Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung
einer Kapitalgesellschaft zu urteilen.

Der Kläger war mit 50 % am Stammkapital einer, zusammen mit seinem Bruder gegründeten,
GmbH beteiligt. In den ersten Jahren nach Gesellschaftsgründung wurden verschiedene
Bankdarlehen der GmbH durch selbstschuldnerische Bürgschaften des Klägers besichert.
Nachdem über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, trafen
der Kläger und sein Bruder mit den Gläubigern der GmbH diverse Zahlungs- und Verzichtsvereinbarungen.
Darin verpflichteten sie sich jeweils gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Teilbeträgen,
wohingegen die Gläubiger auf den Einzug der Restforderung verzichteten.

Der Kläger behandelte seine Zahlungen in erster Linie als nachträgliche Anschaffungskosten
auf seine Beteiligung. Dagegen argumentierte das beklagte Finanzamt, dass die Bürgschaften
und sonstige Sicherheiten des Klägers bereits vor Eintritt der Krise gestellt worden
seien und die späteren Zahlungen infolge der Wertlosigkeit etwaiger Rückgriffsansprüche
bei Kriseneintritt wertmäßig nicht mehr in die Verlustberechnung einzustellen seien.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat der Klage mit Urteil vom 11.11.2021 teilweise stattgegeben.

Dabei berücksichtige der 14. Senat als Auflösungsverlust im Rahmen des § 17 Abs.
4 EStG nur die ursprünglich vom Kläger eingezahlte Stammeinlage. Hinsichtlich der
weiteren Zahlungen seien zwar die bisherigen Grundsätze zur Berücksichtigung von
nachträglichen Anschaffungskosten auf eine wesentliche Beteiligung – entsprechend
der vom Bundesfinanzhof getroffenen Vertrauensschutzregelung – weiterhin anwendbar.
Allerdings habe der Senat nicht feststellen können, inwieweit es sich bei den Bürgschaften
um eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen gehandelt habe.

Daneben hätten die Leistungen des Klägers auf Grund der Zahlungs- und Verzichtsvereinbarungen
aber jeweils zu (Regress)Forderungen gegen seine GmbH geführt. Deren Ausfall sei
als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen. Dabei griff
der Senat die jüngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum endgültigen Ausfall
privater Darlehensforderungen und der diesbezüglich (widerlegbaren) Vermutung einer
Einkünfteerzielungsabsicht auf. Schlussendlich greife für die zugesprochenen Verluste
aus Kapitalvermögen keine Verlustausgleichs- oder Abzugsbeschränkung, weil der Kläger
mit mehr als 10 % an der GmbH beteiligt gewesen sei.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision
eingelegt, die unter dem Az. IX R 2/22 beim Bundesfinanzhof anhängig ist.

_Quelle: FG Düsseldorf Newsletter Februar 2022_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/zur-anerkennung-von-verlusten-nach-%C2%A7-17-abs-4-estg-und-bei-den-einkuenften-aus-kapitalvermoegen-im-zusammenhang-mit-der-aufloesung-einer-kapitalgesellschaft-73674)