# Zur Arzthaftung – Behandlungsfehler bei der Geburt

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- Veröffentlicht: 2022-03-18T10:28:16+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 18.03.2022 zum Urteil 5 U 130/19 vom 22.12.2021

**Arzthaftungssenat bestätigt Anspruch dem Grunde nach – wegen der Höhe des Anspruchs
muss vor dem Landgericht Osnabrück weiter verhandelt werden**

Kommt es im Rahmen der Geburt zu Komplikationen und trägt das Kind dauerhafte Schäden
davon, können langwierige Rechtsstreitigkeiten folgen, in denen die Gerichte sehr
umfangreich Beweis erheben müssen. Kläger in solchen Verfahren können nicht nur 
die betroffenen Kinder sein, sondern beispielsweise auch die Versicherer, die aufgrund
eines Geburtsschadens alle nachfolgenden Behandlungs- und Pflegekosten tragen müssen.

In dem von dem Oberlandesgericht entschiedenen Fall klagten die Krankenkasse und
die Pflegekasse eines im Jahr 2010 geborenen Kindes gegen eine Stiftung als Trägerin
desjenigen Krankenhauses, in welchem das Kind entbunden worden war. Zwischen den
Parteien umstritten war die Frage, ob der Beklagten bei der Geburt ein Fehler unterlaufen
war, der zu einem Hirnschaden geführt hatte. Nach der Darstellung der Klägerinnen
waren infolge des Hirnschadens bereits Behandlungs- und Pflegekosten in Höhe von
etwa 180.000 Euro angefallen. Die Höhe der zukünftig entstehenden Kosten war noch
gar nicht absehbar.

Das Landgericht Osnabrück hatte die im Jahr 2017 erhobene Klage im Jahr 2019 abgewiesen,
weil es sich anhand des eingeholten Gutachtens nicht davon überzeugen konnte, dass
es zu einem Behandlungsfehler gekommen war. Das Oberlandesgericht hat durch Einholung
von zwei weiteren Gutachten weiteren Beweis erhoben. Es hat – gestützt auf das Gutachten
eines Geburtsmediziners – festgestellt, dass es ein Fehler gewesen ist, die Geburt
des Kindes nicht mittels einer sog. Vakuumextraktion („Saugglocke“) zu beschleunigen.
Auf diese Weise hätte das Kind 21 Minuten früher entbunden werden können. Das Oberlandesgericht
hat dann weiter – gestützt auf das Gutachten eines Kinderneurologen – festgestellt,
dass dieser Fehler den Hirnschaden des Kindes zumindest mitverursacht hat.

Vorbei ist der Rechtsstreit damit allerdings immer noch nicht. Das Oberlandesgericht
hat zwar festgestellt, dass es zu einem Behandlungsfehler gekommen ist, dieser Behandlungsfehler
zu einem Hirnschaden geführt hat und den Klägerinnen deshalb ein Anspruch auf Ersatz
der bereits entstandenen und der zukünftig noch entstehenden Behandlungs- und Pflegekosten
zusteht. Über die genaue Höhe des Schadensersatzanspruchs muss jetzt allerdings 
wieder das Landgericht entscheiden. Es bedarf einer weiteren – umfangreichen – Beweisaufnahme.

_Quelle: OLG Oldenburg_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/zur-arzthaftung-behandlungsfehler-bei-der-geburt-75526)