# Zur einkommensteuerrechtlichen und abkommensrechtlichen Behandlung von niederländischem Arbeitslohn

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- Veröffentlicht: 2022-12-08T14:02:00+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 08.12.2022 zum Urteil 13 K 2867/20 E vom 25.10.2022

**Der nach Anwendung der sog. 30 %-Regelung von der niederländischen Besteuerung
freigestellte Teil des Arbeitslohns ist nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage
auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine echte Steuerbefreiung und nicht
um einen pauschalen Werbungskostenabzug handelt.**

Der 13. Senat hatte die einkommensteuerrechtliche und abkommensrechtliche Behandlung
von niederländischem Arbeitslohn zu beurteilen.

Der Kläger war ausschließlich in Deutschland wohnhaft. Als Ingenieur erhielt er 
Arbeitslohn von einem niederländischen Arbeitgeber, welcher dabei von der sog. 30%-
Regelung Gebrauch machte: Hiernach kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach niederländischem
Recht, ohne Nachweis tatsächlich entstandener Kosten, 30 % seines Arbeitslohns steuerfrei
auszahlen.

In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2019 teilte der Kläger seinen
Gesamtlohn (inkl. des 30 %-Anteils) für Zwecke der Besteuerung anhand der jeweils
in den Niederlanden bzw. anderen Ländern geleisteten Arbeitstage auf.

Im Einkommensteuerbescheid wich das beklagte Finanzamt davon insoweit ab, als dass
es den nach Anwendung der 30 %-Regelung in den Niederlanden von der Besteuerung 
freigestellten Anteil des Arbeitslohns bei der Ermittlung der deutschen Bemessungsgrundlage
berücksichtigte. Zur Begründung führte es an, dass die freigestellten 30 % des Arbeitslohns
keiner niederländischer Besteuerung unterworfen und deshalb nach abkommensrechtlichen
Regelungen in Deutschland zu besteuern seien.

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Klage. Nach seiner Ansicht habe die Niederlande
ihr Besteuerungsrecht auch insoweit ausgeübt, als die 30 %-Regelung zur Anwendung
gekommen sei. Deutschland habe den Arbeitslohn deshalb, soweit er auf die in den
Niederlanden ausgeübte Tätigkeit entfalle, abkommensrechtlich freizustellen.

Mit Urteil vom 25.10.2022 wies der 13. Senat die Klage ab. Deutschland habe nach
abkommensrechtlichen Regeln nur diejenigen Teile des Arbeitslohns aus der deutschen
Bemessungsgrundlage auszunehmen, die tatsächlich durch die Niederlande besteuert
worden seien. Dies sei in Höhe des Anteils von 30 % nicht der Fall gewesen, da es
sich bei dieser Regelung nach Wortlaut und wirtschaftlicher Betrachtungsweise um
eine Steuerbefreiung und nicht um einen pauschalen Werbungskostenabzug handele.

Der Senat hat die Revision zugelassen. Die Frage, ob die Anwendung der niederländischen
30 %-Regelung zu einer teilweisen tatsächlichen Nichtbesteuerung führt und Deutschland
insoweit von einer Steuerfreistellung der Einkünfte aus den Niederlanden absehen
kann, ist bisher nicht höchstrichterlich geklärt.

_Quelle: Finanzgericht Düsseldorf, Newsletter Dezember 2022_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/zur-einkommensteuerrechtlichen-und-abkommensrechtlichen-behandlung-von-niederlaendischem-arbeitslohn-91279)
