# Zur Haftung bei Unfall in einem Partywagen der Bahn

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- Veröffentlicht: 2022-02-21T06:57:26+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

LG Koblenz, Mitteilung vom 10.02.2022 zum Urteil 3 O 325/20 vom 20.01.2022 (nrkr)

Wer haftet, wenn ein Fahrgast in einem Partywagen der Bahn bei einer Vollbremsung
stürzt? Mit dieser Frage hatte sich die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz 
auseinanderzusetzen.

## Zum Sachverhalt

Die Beklagte zu 1) bietet mit einem Sonderzug samt Partywagen Eisenbahnfahrten an;
die Beklagte zu 2) betreibt das dabei genutzte Schienennetz. Am 02.11.2018 befand
sich der Party-Zug auf der Bahnstrecke zwischen den Orten K. und L., als er durch
eine technische Einrichtung plötzlich zwangsgebremst wurde.

Die Klägerin behauptete, sie habe sich im „Samba-Wagen“ auf der Tanzfläche befunden,
als der Zug abrupt gebremst habe. Sie sei von stürzenden Mitreisenden zu Boden gerissen
worden, wobei sie sich einen Innenbandanriss im Knie zugezogen habe. Die Klägerin
verlangte von den beiden Bahnunternehmen ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro
und die Erstattung ihr entstandener Kosten.

Das Schienenunternehmen wies die Verantwortung von sich, weil die automatische Bremsung
durch ein Sicherheitssystem ausgelöst worden sei, als der Zug ein Haltesignal überfahren
habe. Der Zugbetreiber wiederum behauptete, die Zwangsbremsung sei durch den Defekt
eines zum Schienennetz gehörenden Impulsgebers ausgelöst worden, sodass der Schienennetzbetreiber
allein hafte. Außerdem, so die Beklagten, müsse die Klägerin beweisen, dass sich
der Sturz so zugetragen habe wie von ihr geschildert. Schließlich trage sie eine
Mitschuld, weil sie Alkohol konsumiert und sich nicht festgehalten habe.

## Die Entscheidung

Die 3. Zivilkammer hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, ein Schmerzensgeld
von 4.000 Euro an die Klägerin zu bezahlen und die ihr entstandenen Kosten zu erstatten.

Nach der Beweisaufnahme stehe fest, dass die Klägerin tatsächlich nach einer plötzlichen
Bremsung im „Samba-Wagen“ auf der Tanzfläche gestürzt sei und sich dabei verletzt
habe. Dieser Sturz stelle einen von § 1 Haftpflichtgesetz erfassten Bahn-Betriebsunfall
dar.

Auf die Frage, warum eine Zwangsbremsung ausgelöst worden sei, komme es – so das
Gericht weiter – im Schadensersatzprozess der Klägerin nicht an. Beide Unternehmen
seien als Bahnbetriebsunternehmer im Sinne des Haftpflichtgesetzes anzusehen und
hafteten der Klägerin gemeinsam. Die rechtliche Trennung von Zugbetreiber auf der
einen und Schienenbetreiber auf der anderen Seite dürfe nämlich nicht dazu führen,
dass der bei einem Unfall geschädigte Bahnreisende feststellen müsse, welcher Betriebsteil
für einen Unfall die Verantwortung trage. Diese Frage betreffe ausschließlich die
interne Haftungsverteilung zwischen den beiden Bahnunternehmen.

Ein Mitverschulden müsse sich die Klägerin nicht entgegenhalten lassen. Fahrgästen,
die sich in dem für Feiern eingerichteten Wagen auf der Tanzfläche aufhielten, könne
man nicht vorwerfen, sich nicht festgehalten zu haben, zumal es keine Haltemöglichkeiten
gegeben habe. Auch der Alkoholkonsum mindere den Anspruch der Klägerin nicht, weil
er für den Sturz nicht ursächlich gewesen sein. Die Zwangsbremsung stelle im Übrigen
auch keinen Fall „höherer Gewalt“ dar, der die Haftung der Beklagten ausschließe.

_Quelle: LG Koblenz_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/zur-haftung-bei-unfall-in-einem-partywagen-der-bahn-73992)