# Zur Möglichkeit der Berichtigung eines geschuldeten Umsatzsteuerbetrags einer Apotheke

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- Veröffentlicht: 2022-09-23T09:03:05+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 23.09.2022 zum Urteil 1 K 2073/21 vom
31.03.2022 (nrkr – BFH-Az.: XI R 15/22)

**Kann eine Apotheke den geschuldeten Umsatzsteuerbetrag berichtigen, wenn über 
das Vermögen des von ihr für Abrechnungszwecke mit den gesetzlichen Krankenkassen
beauftragten Dienstleisters das Insolvenzverfahren eröffnet wird, bevor dieser das
von den Krankenkassen an ihn überwiesene Entgelt an die Apotheke weitergeleitet 
hat?**

Das Finanzgericht Baden-Württemberg verneinte dies mit Urteil vom 31. März 2022,
Az. 1 K 2073/21. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. XI R 15/22).

Der Kläger betreibt eine Apotheke, die gesetzlichen Krankenkassen Arznei- oder Heilmittel
liefert, die die Versicherten als Sachleistungen erhalten. Er hat mit einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung (GmbH) einen „Vertrag zur Übernahme der Abrechnungstätigkeit
und des Einzugs von Rezeptforderungen“ vereinbart. Die GmbH rechnete daraufhin mit
den Krankenkassen ab und zog die Forderungen in ihrem Namen auf Rechnung des Klägers
ein. Die Krankenkassen zahlten für die Arzneimittellieferungen des Klägers an die
GmbH. Die GmbH teilte dem Kläger den Zahlungseingang mit. Der Kläger berechnete 
in seinen monatlichen Voranmeldungen die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten
einschließlich der noch offenen Restzahlungen für August und September 2020 abzüglich
der hierauf entfallenden Umsatzsteuer. Bevor die GmbH die Restzahlungen für August
und September 2020 an den Kläger weitergeleitet hat, wurde über das Vermögen der
GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger beantragte sodann beim Beklagten,
diese Restzahlungen nicht mehr als Umsatz zu erfassen. Die Restzahlungen seien uneinbringlich
geworden. Eine Änderung lehnte der Beklagte ab. Habe der Kläger seine Ansprüche 
gegen die Krankenkasse abgetreten und diese deshalb an die GmbH gezahlt, sei das
Entgelt dem Kläger zuzurechnen und nicht uneinbringlich geworden.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass Leistungsempfänger der Lieferungen
des Klägers die jeweilige Krankenkasse sei. Diese habe jeweils die vereinbarte Gegenleistung
vereinbarungsgemäß an die GmbH gezahlt. Das Entgelt sei daher nicht uneinbringlich
geworden. Die Umsatzsteuer sei mit den Lieferungen für die Krankenkasse an deren
Versicherte entstanden – auch soweit die GmbH noch die Weiterleitung des Kaufpreises
schulde. Die Abtretung der Ansprüche an die GmbH ändere hieran nichts. Mit der Zahlung
der Krankenkasse an die GmbH sei der Anspruch des Klägers auf seine Gegenleistung
erloschen. Der Kläger habe das vereinbarte Entgelt vereinnahmt. Die Leistungsverhältnisse
zwischen dem Kläger und den Krankenkassen sowie dem Kläger und der GmbH seien getrennt
zu betrachten.

_Quelle: Finanzgericht Baden-Württemberg_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/zur-moeglichkeit-der-berichtigung-eines-geschuldeten-umsatzsteuerbetrags-einer-apotheke-85730)