# Zur Rechtmäßigkeit eines erhöhten Bußgeldes bei mehreren Geschwindigkeitsverstößen

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- Veröffentlicht: 2021-04-27T10:55:08+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

OLG Koblenz, Pressemitteilung vom 27.04.2021 zum Beschluss 4 OWi 6 SsRs 26/21 vom
08.03.2021 (rkr)

**Über dem Limit – Werden mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen
missachtet, kann ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden**

Passiert ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende
Verkehrszeichen, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, handelt er – wenn nicht
gar vorsätzlich – mit gesteigerter Fahrlässigkeit, weshalb gegen ihn ein erhöhtes
Bußgeld verhängt werden kann. Das hat der 4. Strafsenat in einem kürzlich veröffentlichten
Beschluss entschieden (Beschluss vom 8. März 2021, Az. 4 OWi 6 SsRs 26/21).

Im konkreten Fall hatte der Betroffene im Juni 2019 mit einem Pkw die Bundesautobahn
A3 in der Gemarkung Neustadt/Wied, Fahrtrichtung Frankfurt am Main, statt mit den
dort zulässigen 100 km/h mit einer Geschwindigkeit von 121 km/h (nach Toleranzabzug)
befahren. Die Geschwindigkeitsbeschränkung war vor der Messstelle dreimal, im Abstand
von jeweils rund 1 Kilometer, beschildert (bei Autobahn-Kilometer 43.375, 44.300
und 45.450). Die Bußgeldbehörde hatte den Verstoß mit der im Bußgeldkatalog festgesetzten
Regelgeldbuße von 70 Euro geahndet. Auf den Einspruch des Betroffenen hatte das 
Amtsgericht die Geldbuße auf 85 Euro erhöht und zur Begründung darauf verwiesen,
dass der Betroffene mit gegenüber dem Regelfall erhöhter Fahrlässigkeit gehandelt
habe als er sein Fahrverhalten trotz mehrfach hintereinander aufgestellter Verkehrszeichen
nicht angepasst habe.

Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte keinen Erfolg. Der
Senat hat die Rechtsauffassung des Amtsgerichts bestätigt. Die im Bußgeldkatalog
für fahrlässige Verstöße festgelegten Regelgeldbußen gingen von „gewöhnlichen“ Fallgestaltungen
aus. Folglich könne von diesen abgewichen werden, wenn besondere Umstände vorlägen,
die nicht dem durchschnittlichen Fahrlässigkeitsgrad entsprächen. Das sei bei der
Missachtung einer Mehrfachbeschilderung der Fall. Denn es werde durch den Fahrer
zum einen die in der Mehrfachbeschilderung liegende besondere Warnung vor einer 
gefährlichen und unfallträchtigen Stelle ignoriert. Zum anderen offenbare sich in
der Missachtung mehrerer hintereinander aufgestellter Verkehrsschilder ein länger
andauernder Sorgfaltsverstoß.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

_Quelle: OLG Koblenz_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/zur-rechtmaessigkeit-eines-erhoehten-bussgeldes-bei-mehreren-geschwindigkeitsverstoessen-51123?pk_campaign=feed&pk_kwd=zur-rechtmaessigkeit-eines-erhoehten-bussgeldes-bei-mehreren-geschwindigkeitsverstoessen)