# Zur Trennung im familienrechtlichen Sinn während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten

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- Veröffentlicht: 2022-01-05T07:11:49+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

OLG Zweibrücken, Pressemitteilung vom 05.01.2022 zum Beschluss 2 UF 159/20 vom 21.04.2021(
rkr)

**Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten ist eine Trennung
im familienrechtlichen Sinne erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille eines
Ehegatten für den anderen Ehegatten erkennbar wird.**

**Die von der Ehefrau mitgetragene Erwerbslosigkeit des Ehemannes rechtfertigt regelmäßig
nicht den Wegfall des Versorgungsausgleiches.**

Der 2. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat sich in einem Scheidungsverfahren
mit der Frage befasst, wann das Trennungsjahr während der Inhaftierung eines Ehegatten
zu laufen beginnt. Weiterhin musste der Senat entscheiden, ob die Erwerbslosigkeit
und die Begehung von Straftaten durch den Ehemann den Ausschluss des Versorgungsausgleiches
wegen grober Unbilligkeit zur Folge hat.

Die Eheleute schlossen im Jahr 2002 die Ehe. Der Ehemann hatte keine abgeschlossene
Ausbildung, war seit Jahren drogenabhängig und hatte lediglich kurzzeitige Hilfstätigkeiten
ausgeführt. Die Ehefrau war hingegen durchgehend berufstätig. Im Jahr 2020 wurde
dem Ehemann, der seinerzeit eine Haftstrafe verbüßte, der Scheidungsantrag in der
JVA zugestellt. Die Ehefrau hielt die Ehe für gescheitert und die Durchführung des
Versorgungsausgleichs für grob unbillig. Die Ehe wurde vom zuständigen Amtsgericht
geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt.

Beide Eheleute beschwerten sich gegen die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Ehemann
wendete sich gegen den Scheidungsausspruch, weil er der Meinung war, dass das Trennungsjahr
noch nicht abgelaufen sei. Die Ehefrau verteidigte den Scheidungsausspruch, machte
aber geltend, die Durchführung des Versorgungsausgleichs müsse wegen grober Unbilligkeit
unterbleiben.

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat die Beschwerden beider Eheleute zurückgewiesen.
Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass eine Scheidung zwar erst nach Abschluss
des Trennungsjahres erfolgen könne. In Fällen des fehlenden täglichen Zusammenlebens
sei aber zur Berechnung der Trennungszeit darauf abzustellen, wann der Trennungswille
des einen Ehegatten für den anderen erkennbar gewesen sei. Von dem Trennungswillen
der Ehefrau habe der Ehemann jedenfalls mit Zugang des Verfahrenskostenhilfeantrages
für den beabsichtigten Scheidungsantrag erfahren. In der Folge sei im Verlauf des
Beschwerdeverfahrens das Trennungsjahr abgelaufen.

Auch die Durchführung des Versorgungsausgleiches sei rechtmäßig. Die Voraussetzungen
für eine Beschränkung oder einen Wegfall des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG
wegen grober Unbilligkeit seien nicht gegeben. Der Ehefrau sei bereits im Zeitpunkt
der Eheschließung bekannt gewesen, dass aufgrund der Situation des Mannes (Drogenabhängigkeit,
keine Ausbildung) voraussichtlich nicht mit erheblichen Rentenanwartschaften zu 
rechnen sei. Daran habe sich während der Ehe nichts Wesentliches geändert.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

## Weiterführender Hinweis

### Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)

**§ 27 Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs**

Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig
wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen,
von der Halbteilung abzuweichen.

_Quelle: OLG Zweibrücken_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/zur-trennung-im-familienrechtlichen-sinn-waehrend-der-verbuessung-einer-freiheitsstrafe-durch-einen-ehegatten-71689)