# Zur Werbung für Produkte mit dem Begriff „klimaneutral“

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- Veröffentlicht: 2023-07-05T10:30:52+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

OLG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 06.07.2023 zu den Urteilen I-20 U 72/22 und
I-20 U 152/22 vom 06.07.2023 (nrkr)

Die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nicht ohne weiteres eine Irreführung
der Verbraucher dar. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf
unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz 
am 06.07.2023 in zwei Verfahren (Az. I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22) entschieden,
in denen ein Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin von Konfitüren durch eine
Wettbewerbszentrale jeweils auf Unterlassung der Bewerbung ihrer Produkte als „klimaneutral“
in Anspruch genommen worden sind.

Zur Begründung hat der Senat darauf verwiesen, dass der durchschnittliche Verbraucher
den Begriff „klimaneutral“ im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen
eines Produktes versteht, wobei ihm bekannt sei, dass die Neutralität sowohl durch
Vermeidung als auch durch Kompensationsmaßnahmen (z. B. Zertifikatehandel) erreicht
werden könne. Das gelte schon deshalb, weil dem Verbraucher bekannt sei, dass auch
Waren und Dienstleistungen als klimaneutral beworben werden, die – wie beispielsweise
Flugreisen – nicht emissionsfrei erbracht werden können und bei denen Klimaneutralität
daher nur durch Kompensationszahlungen möglich sei. Ob sich der Begriff der „Klimaneutralität“
auf ein Unternehmen als Ganzes oder nur auf ein konkretes Produkt beziehe, sei dabei
unerheblich. Die Werbung beider Herstellerfirmen sei daher jeweils für sich allein
genommen nicht irreführend.

Ein Unterlassungsanspruch könne sich im Einzelfall gleichwohl dann ergeben, wenn
der Werbende seine Informationspflicht verletzt habe, indem er dem Verbraucher eine
wesentliche Information vorenthalten habe. Auf welche Weise die Klimaneutralität
eines beworbenen Produktes erreicht werde, stelle eine solche wesentliche Information
dar, weil der Klimaschutz für Verbraucher ein zunehmend wichtiges, nicht nur die
Nachrichten, sondern auch den Alltag bestimmendes Thema sei und daher erheblichen
Einfluss auf eine Kaufentscheidung haben könne. Gerade weil der Verbraucher wisse,
dass eine ausgeglichene Klimabilanz auch durch Kompensationszahlungen erreicht werden
könne, bestehe ein Interesse an der Aufklärung über die grundlegenden Umstände der
von einem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität.

Während im Falle der Konfitürenherstellerin (Az. I-20 U 72/22) weder ihre Werbeanzeige
in einer Zeitschrift für Lebensmittel noch die Produktverpackung einen Hinweis darauf
enthalten hätten, wie es zur beworbenen Klimaneutralität komme, habe der Fruchtgummihersteller(
Az. I-20 U 152/22) die erforderlichen Informationen in ausreichender Weise zur Verfügung
gestellt, da der Leser seiner Anzeige in der Zeitschrift für Lebensmittel über den
darin enthaltenen QR-Code die Webseite von „ClimatePartner.com“ aufsuchen könne,
der die erforderlichen Angaben entnommen werden könnten. Dies sei zur Information
des Verbrauchers ausreichend, da es in einer Zeitungsanzeige letztlich am Platz 
dafür fehle, die über die bloße Information „Klimaneutralität wird auch durch Kompensation
erreicht“ hinaus erforderlichen näheren Angaben zu Art und Umfang etwaiger Kompensationsleistungen
aufzunehmen.

Der Senat hat daher in beiden Verfahren im Ergebnis das erstinstanzliche Urteil 
bestätigt. Beide Berufungsurteile sind nicht rechtskräftig, da der Senat wegen der
grundsätzlichen Bedeutung der streitentscheidenden Fragen die Revision zum Bundesgerichtshof
zugelassen hat.

_Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf_