# Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen

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- Veröffentlicht: 2021-07-15T09:12:54+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Münster, Mitteilung vom 15.07.2021 zum Urteil 8 K 364/21 GrE vom 17.06.2021

Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 17. Juni 2021 (Az. 8 
K 364/21 GrE) entschieden, dass die Zusammenlegung mehrerer katholischer Kirchengemeinden,
die Anteile einer grundbesitzenden GmbH halten, zu einer Anteilsvereinigung führt,
die Grunderwerbsteuer auslöst.

Die Klägerin ist eine katholische Kirchengemeinde, die im Jahr 2007 aus der Zusammenlegung
mehrerer anderer Kirchengemeinden mittels geschäftlicher Urkunde entstanden ist.
Zwei dieser Gemeinden waren die einzigen Gesellschafter einer GmbH, die Grundbesitz
hielt. Das Finanzamt erließ einen Bescheid über die gesonderte Feststellung von 
Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Grunderwerbsteuer, weil es von einer Anteilsvereinigung
im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG ausging. Hiergegen wandte die Klägerin
ein, dass die Zusammenlegung von Kirchengemeinden als grundrechtlich geschützter
Bereich des Selbstbestimmungsrechts von Religionsgemeinschaften kein grunderwerbsteuerbares
Rechtsgeschäft darstellen könne. Hilfsweise sei der Vorgang steuerfrei.

Mit Urteil vom 7. Juni 2017 (Az. 8 K 3992/14 GrE) wies der 8. Senat des Finanzgericht
Münster die Klage ab. Dieses Urteil sowie den angefochtenen Feststellungsbescheid
hob der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 4. März 2020 (Az. II R 35/17) auf, weil das
Finanzamt die Feststellung auf einen falschen Stichtag durchgeführt habe.

Die gegen die auf den richtigen Stichtag durchgeführte Feststellung erhobene Klage
hat der Senat wiederum abgewiesen. Die Zusammenlegung der Kirchengemeinden führe
zu einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG, da hierdurch mindestens
95 % der GmbH-Anteile in der Hand einer Gesellschafterin vereinigt würden. Dass 
der Vorgang auf einem bischöflichen Dekret beruhe, sei unerheblich, da es sich um
einen zivilrechtlich wirksamen Rechtsübergang handele. Eine einschränkende Auslegung
der Norm sei verfassungsrechtlich nicht geboten, da die Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer
unabhängig von Aspekten der Gemeinnützigkeit und der Gemeinwohlorientierung allein
an einen Rechtsträgerwechsel anknüpfe. Auch kirchliche Rechtsträger, die staatlich
anerkannt werden, unterlägen den staatlichen Regeln.

Der Vorgang sei auch nicht steuerfrei. Zunächst liege keine freigebige Zuwendung
im Sinne von § 3 Nr. 2 GrEStG vor. Die aufgelösten Kirchengemeinden hätten der Klägerin
nichts zugewandt; vielmehr sei ihr Vermögen nach kanonischem Recht auf die Klägerin
übergegangen. Auch die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 1 GrEStG für Grundstücksübertragungen
zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts aus Anlass des Übergangs 
öffentlich-rechtlicher Aufgaben sei nicht einschlägig, denn § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG
fingiere einen Grundstücksübergang auf die Klägerin von der GmbH und damit von einer
zivilrechtlichen Körperschaft. Die Befreiungsvorschriften §§ 4 Nr. 4 und 6a GrEStG
seien zum maßgeblichen Stichtag noch nicht anwendbar gewesen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

_Quelle: FG Münster, Newsletter Juli 2021_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/zusammenlegung-von-kirchengemeinden-kann-grunderwerbsteuer-ausloesen-57454)
