30.12.2020 / RechtErfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes
30.12.2020 / RechtAnordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger auch nach Ablauf der Probezeit rechtmäßig
30.12.2020 / RechtAnfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unrichtiger Auskunft nur bei Relevanz
29.12.2020 / SteuernMitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG)
29.12.2020 / SteuernVerordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und der Unfallversicherungsobergrenzenverordnung vom 15. Dezember 2020 (BGBl I Seite 2933)
29.12.2020 / RechtRatsmitglieder haben Anspruch auf Auskunft über Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen
