Die Bundesregierung kann derzeit noch keine konkreten Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V nennen. Die regierungsinternen Beratungen zur Umsetzung des Koalitionsbeschlusses laufen noch.
Die Konjunkturindikatoren zeigen eine allmähliche wirtschaftliche Stabilisierung, die Entwicklung ist aber noch uneinheitlich. Es gibt erste Anzeichen einer Trendwende, die sich aber im weiteren Jahresverlauf bestätigen muss.
Diese Richtlinie bezweckt den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit und der Zivilgesellschaft durch die Einführung von Maßnahmen gegen missbräuchliche Rechtsstreitigkeiten, die darauf abzielen, die legitime Ausübung dieser Rechte zu unterdrücken.
Der Antrag mit dem Titel „Schuldenbremse in einem ersten Schritt reformieren – Zukunftsinvestitionen ermöglichen” (20÷10462) wurde nach einer rund halbstündigen Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen.
Am Mittwoch, den 20. März 2024, hat der Bundestag den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, die Steuervergünstigung für Agrardiesel beizubehalten.
Das Gesetz, welches als Digitales-Dienste-Gesetz (DDG) bezeichnet wird, zielt darauf ab, den Binnenmarkt für digitale Dienste zu stärken und gleichzeitig Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten zu fördern.
