Diese Richtlinie bezweckt den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit und der Zivilgesellschaft durch die Einführung von Maßnahmen gegen missbräuchliche Rechtsstreitigkeiten, die darauf abzielen, die legitime Ausübung dieser Rechte zu unterdrücken.
Der Antrag mit dem Titel „Schuldenbremse in einem ersten Schritt reformieren – Zukunftsinvestitionen ermöglichen” (20÷10462) wurde nach einer rund halbstündigen Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen.
Das Gesetz, welches als Digitales-Dienste-Gesetz (DDG) bezeichnet wird, zielt darauf ab, den Binnenmarkt für digitale Dienste zu stärken und gleichzeitig Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten zu fördern.
