Bundestag verabschiedet Digitales-Dienste-Gesetz
Mitteilung vom 21. März 2024
Am Donnerstag, den 21. März 2024, hat der Bundestag ein Gesetz zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) der EU auf nationaler Ebene verabschiedet. Das Gesetz, welches als Digitales-Dienste-Gesetz (DDG) bezeichnet wird, zielt darauf ab, den Binnenmarkt für digitale Dienste zu stärken und gleichzeitig Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten zu fördern.
Gesetzentwurf und Abstimmung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung (20÷10031, 20⁄10466 Nr. 5) mit Änderungen des Ausschusses für Digitales (20÷10755) verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmte dafür, während CDU/CSU und AfD dagegen stimmten. Die Gruppe Die Linke enthielt sich.
Zentrale Punkte des Gesetzes
Das Digitale-Dienste-Gesetz umfasst folgende Punkte:
- Harmonisierung der Rechtsvorschriften: Das Gesetz schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für digitale Dienste in der EU, um den Binnenmarkt zu stärken.
- Verpflichtungen für Online-Plattformen: Das Gesetz verpflichtet Online-Plattformen, u. a. Maßnahmen gegen illegale Inhalte, Desinformation und Hassrede zu ergreifen.
- Transparenzpflichten: Online-Plattformen müssen ihren Nutzern transparenter darlegen, wie ihre Algorithmen funktionieren und welche Entscheidungen sie auf deren Grundlage treffen.
- Bessere Durchsetzung: Das Gesetz sieht die Einrichtung eines neuen Gremiums vor, das die Einhaltung der DSA-Vorschriften durchsetzen soll.
Entschließung zur Impressumspflicht
Zusätzlich zum Gesetzentwurf hat der Bundestag eine Entschließung angenommen, die eine Regelung zur Impressumspflicht im Digitalen-Dienste-Gesetz fordert. Diese soll eine Kontaktierbarkeit von Online-Plattformen über die Angabe der Wohnadresse hinaus ermöglichen.
Abgelehnter Entschließungsantrag der CDU/CSU
Die Abgeordneten haben außerdem einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, der zahlreiche Änderungen bezüglich der Aufsichtsstruktur, des materiellen sowie formellen Rechts und der Forschung gefordert hatte.
Weitere Informationen
- Deutscher Bundestag: https://www.bundestag.de/en
- Digitales-Dienste-Gesetz: https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019–2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act_de
- Digital Services Act: https://en.wikipedia.org/wiki/Digital_Services_Act