09.08.2022 / Recht Militärdienstleistende in der Türkei haben keine Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz
08.08.2022 / Recht Die Sonderregelungen, die für das Beitrittsgebiet einen Rentenwert (Ost) vorsehen, sind auch im Jahr 2019 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
05.08.2022 / Recht Unzureichende Begründung der Nicht-Vorlage an den EuGH verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter
05.08.2022 / Recht Bundeskabinett verabschiedet zeitlich befristete Gas-Umlage für sichere Wärmeversorgung im Herbst und Winter
04.08.2022 / Steuern BFH: Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen – Krankheit eines Richters und Verzögerung des Verfahrens