22.07.2022 / Steuern Änderungen der §§ 233 bis 239 AO durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und das EGAO vom 12. Juli 2022, BGBl. I S. 1142
21.07.2022 / Recht Polizeibeamter im Schichtdienst kann nicht verlangen, dass ihm Zeiten der Ausübung seines Mandats als Ratsmitglied zur Hälfte auf die Arbeitszeit angerechnet werden
21.07.2022 / Recht Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
21.07.2022 / Wirtschaft Fakten zur Gasversorgung: Erdgas wichtigster Energieträger für Industrie und private Haushalte
20.07.2022 / Steuern Bekanntmachung des geänderten Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2022
19.07.2022 / Recht Bauplanerische Festsetzung als private Grünfläche zum Schutz zweier Eschen ist wirksam
18.07.2022 / Recht Bei Personen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität besteht kein Anspruch auf Behandlungsmaßnahmen, welche die Uneindeutigkeit der äußeren Geschlechtsmerkmale erhöhen sollen
18.07.2022 / Recht Geh- und Fahrtrecht muss schonend ausgeübt werden – Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück besteht nicht uneingeschränkt
