04.06.2023 / Recht Grundsätzlich keine Ergänzungen von Anträgen auf Linienverkehrsgenehmigung nach Fristablauf
01.06.2023 / Recht Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zur Nutzung ihrer kulturellen Funktionen an Ort und Stelle rechtmäßig
30.05.2023 / Recht Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ nicht irreführend
29.05.2023 / Recht Kein Anspruch auf Parkplatzrückbau und Änderung der Straßenreinigungssatzung der Ortsgemeinde
25.05.2023 / Recht Bundestag verabschiedet Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – Mehr Leistungen und stabile Finanzen
