10.11.2022 / RechtBGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor
09.11.2022 / RechtBeschluss der Kommission über staatliche Beihilfe Luxemburgs zugunsten von FTT nichtig
28.10.2022 / RechtOVG bestätigt: Carsharing im Land Berlin vorerst keine straßenrechtliche Sondernutzung
27.10.2022 / SteuernBFH: Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR – Rückwirkende Neuregelung verfassungsgemäß
