04.10.2022 / SteuernVerfassungsmäßigkeit des in § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG enthaltenen Anwendungsbefehls, welcher die Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 bis 7 EStG für alle Wirtschaftsjahre nach dem 31.12.1998 regelt
28.09.2022 / RechtUngarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden
15.09.2022 / SteuernNationale Behörden, die rechtswidrig eingestufte Beihilfe zurückfordern, können zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung eine nationale Vorschrift anwenden