27.10.2022 / Recht Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Suchmaschinenanbieter über einen Löschungsantrag der betroffenen Person zu informieren
28.04.2022 / Recht Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben
27.04.2022 / Steuern Finanzgericht bejaht regelmäßigen Anspruch auf Akteneinsicht im Steuerverwaltungsverfahren
06.04.2022 / Steuern Deutschland muss bei Datenschutz, Energiebinnenmarkt und Steuervorschriften nachbessern
03.01.2022 / Steuern Das Finanzgericht ist das für eine Klage auf Datenlöschung nach Maßgabe des § 32i AO zuständige Gericht; eines Vorverfahrens bedarf es nicht (§ 32i Abs. 9 AO)
29.10.2021 / Steuern Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht in die Handakten der Betriebsprüfung
