24.05.2022 / RechtAblehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig
19.05.2022 / RechtErfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sog. einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht)
17.05.2022 / SteuernÖrtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar
10.05.2022 / RechtVerfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die „Bundesnotbremse“ erfolglos
05.05.2022 / RechtPflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig
27.04.2022 / SteuernVorlagebeschluss an das BVerfG zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG
