12.01.2021 / Recht Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit zu Recht erfolgt
12.01.2021 / Recht Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung beanspruchen
12.01.2021 / Recht Pflegekammer Niedersachsen muss Stellungnahme zu ihrer Abschaffung zurückziehen sowie die Veröffentlichung und Verbreitung unterlassen
11.01.2021 / Recht Eilantrag gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021 erfolglos
08.01.2021 / Recht Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen: Anforderungen an das Attest