04.01.2021 / Recht Dienstunfähigkeit berechtigt nicht zu unbegrenztem Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub
30.12.2020 / Recht Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger auch nach Ablauf der Probezeit rechtmäßig
29.12.2020 / Recht Ratsmitglieder haben Anspruch auf Auskunft über Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen
23.12.2020 / Recht PTBS nach schwerem Verkehrsunfall eines Polizeibeamten als Dienstunfallfolge anzuerkennen
22.12.2020 / Recht Eilantrag auf Austritt der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld aus dem DIHK e.V. bleibt erfolglos
16.12.2020 / Recht Entzug der Fahrerlaubnis führt auch während der Corona-Pandemie regelmäßig nicht zu einer unzumutbaren Härte
16.12.2020 / Recht Eilantrag einer Polizeibeamtin gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ohne Erfolg
