20.06.2022 / RechtStandardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG-Antrag über „fragdenstaat.de“ unzulässig
02.03.2022 / SteuernKeine Mithaftung der Depotbank für Steuernachforderungen einer als Aktienkäuferin im Zusammenhang mit sog. Cum/ex-Geschäften aufgetretenen Privatbank
10.09.2021 / RechtDoppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
06.09.2021 / RechtMinisterium für Bildung des Landes Brandenburg zur höheren Bezuschussung der Personalkosten von Privatschulen verpflichtet
30.08.2021 / RechtNeuer Zollhof im Düsseldorfer Medienhafen vorläufig in die Denkmalliste eingetragen
17.08.2021 / RechtSARS-CoV-2: Möglichkeit der Wiederholung des Schuljahres auch für Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf