14.06.2022 / RechtBGH zum Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen Lkw-Durchfahrtsverbot
01.06.2022 / RechtKeine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
20.05.2022 / RechtUnzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung
21.04.2022 / SteuernBFH: Vertraglich auf den Mieter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen
04.04.2022 / SteuernVorschriften über die Erhebung eines besonderen Kirchgelds bei zusammenveranlagten Steuerpflichtigen, von denen nur einer der Kirchensteuer unterliegt, sind auch in den Fällen verfassungsgemäß, in denen der kirchenangehörige Ehegatte über eigenes Einkommen verfügt
17.03.2022 / SteuernBFH: Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung
