16.12.2020 / Recht Entzug der Fahrerlaubnis führt auch während der Corona-Pandemie regelmäßig nicht zu einer unzumutbaren Härte
16.12.2020 / Recht Bundesgerichtshof überprüft “Hängebeschluss” des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook
16.12.2020 / Recht Eilantrag einer Polizeibeamtin gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ohne Erfolg
16.12.2020 / Steuern Zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020
16.12.2020 / Steuern Vollstreckungsschutz aufgrund des BMF-Schreibens zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus erfasst auch Steuerschulden aus der Zeit vor der Pandemie, nicht aber die Vollstreckung von Gewerbesteuern
16.12.2020 / Recht TKG-Novelle verabschiedet: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts
