Antrag der AfD abgelehnt, Antrag der CDU/CSU überwiesen
Am Mittwoch, den 20. März 2024, hat der Bundestag den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, die Steuervergünstigung für Agrardiesel beizubehalten. In namentlicher Abstimmung votierten 554 Abgeordnete gegen den Antrag, 64 stimmten dafür.
Argumente der AfD
Die AfD argumentierte, dass die deutschen Bauern durch die Abschaffung der Steuervergünstigung erneut belastet würden. Sie schlugen vor, die Mittel für den Abbau der Nutztierhaltung und die Wiedervernässung von Mooren zu streichen, um die Steuervergünstigung zu finanzieren.
Antrag der CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion forderte die Bundesregierung in einem separaten Antrag auf, die Vergünstigungen beim Agrardiesel dauerhaft fortzuführen. Sie begründeten dies mit der aktuellen Krise in der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft. Die geplante Abschaffung der Steuervergünstigung sei ein Schlag ins Gesicht für die Landwirte und eine Kampfansage der Bundesregierung an die heimische Land- und Forstwirtschaft.
Weiteres Vorgehen
Der Antrag der CDU/CSU wurde zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.
Weitere Informationen
- Deutscher Bundestag: https://www.bundestag.de/en
- Antrag der AfD-Fraktion: https://afdbundestag.de/antraege/
- Antrag der CDU/CSU-Fraktion: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11_arbeit_soziales/Anhoerungen/890534-890534
