24.11.2021 / Recht Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar
24.11.2021 / Recht Europäische Werte in der digitalen Welt: EU-Kommission veröffentlicht Konsultationsergebnisse
23.11.2021 / Recht COVID-19: EU-Kommission verlängert den befristeten Rahmen für staatlichen Beihilfen
23.11.2021 / Recht Reisewarnung wegen Corona-Pandemie – Kein Kündigungsrecht für Yacht-Charter-Vertrag
23.11.2021 / Recht Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum
23.11.2021 / Recht Kein Anspruch auf Neupflanzung eines Friedbaums mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm