31.10.2022 / Recht Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung
31.10.2022 / Recht Zweiter Bericht des Bund-Länder-Kooperationsausschusses zum Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien veröffentlicht
28.10.2022 / Recht Änderungen im Emissionshandelsgesetz: CO2-Bepreisung für alle fossilen Brennstoffe
28.10.2022 / Recht Bundesrat billigt Energiepreispauschale für Rentner sowie Anhebung der Verdienstgrenze bei den Midijobs
