21.12.2022 / SteuernBFH: Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen
16.12.2022 / RechtVerkündungs- und Bekanntmachungswesen: Gesetzverkündung künftig elektronisch – Bundesrat billigt Entwurf
16.12.2022 / RechtBGH zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag
14.12.2022 / RechtUnwirksame Klausel: Keine Bankgebühr allein für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung
08.12.2022 / RechtGleichstellungspaket: Kommission schlägt neue Vorschriften für die Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten vor
02.12.2022 / RechtEU-Kommission legt Vorschlag für die Vereinheitlichung der Zertifizierung von CO2- Entnahmen vor
30.11.2022 / RechtBER: Rechtmäßigkeit des Geradeausabflugs über Blankenfelde-Mahlow im Nachtzeitraum bestätigt
