18.06.2023 / RechtFahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten
01.06.2023 / RechtSonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zur Nutzung ihrer kulturellen Funktionen an Ort und Stelle rechtmäßig
25.05.2023 / SteuernSchutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses – Änderungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
15.05.2023 / RechtBundestag und Bundesrat stimmen Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz zu