Heller Flur einer modernen Pflegeeinrichtung mit einer Pflegekraft im Hintergrund
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Umsatzsteuer in der Pflege: welche Leistungen nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei sind

In vielen Pflegebetrieben gilt die Umsatzsteuer als erledigtes Thema. Der Versorgungsvertrag liegt vor, die Rechnungen an die Pflegekasse gehen ohne Steuer heraus, und damit hat es sich. Das trägt, solange der Betrieb genau eine Sache macht. Sobald daneben ein Menüservice läuft, ein Fahrdienst, ein Beratungsangebot oder eine selbständige Kollegin auf Honorarbasis mitarbeitet, wird aus der Selbstverständlichkeit eine Rechenaufgabe.

Denn § 4 Nr. 16 UStG stellt nicht Betriebe frei, sondern Leistungen bestimmter Einrichtungen. Beides muss zusammenkommen – und der zweite Teil wird regelmäßig übersehen.

Zwei Prüfungen, nicht eine

Satz 1 der Vorschrift befreit die eng mit der Betreuung oder Pflege körperlich, kognitiv oder psychisch hilfsbedürftiger Personen verbundenen Leistungen – erbracht von einer der Einrichtungen, die in den Buchstaben a bis n aufgezählt sind. Vierzehn Tatbestände sind das inzwischen, von der juristischen Person des öffentlichen Rechts über Werkstätten und Frühförderstellen bis zum Verfahrenspfleger.

Satz 2 zieht die Grenze: Leistungen von Einrichtungen nach den Buchstaben b bis n sind nur befreit, soweit es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die sozialrechtliche Anerkennung, der Vertrag, die Vereinbarung oder die Vergütung bezieht. Wer einen Versorgungsvertrag über häusliche Pflege hat, ist damit nicht automatisch auch für alles andere befreit, was er nebenher anbietet.

Ein Hinweis zur Zitierweise: Die Buchstabenfolge des § 4 Nr. 16 UStG hat sich mehrfach verschoben. Die Auffangregelung mit der Sozialgrenze stand 2020 noch in Buchstabe l und findet sich heute in Buchstabe n. Ältere Fundstellen, Musterverträge und Softwaretexte, die auf Buchstabe k oder l verweisen, führen in die Irre.

Wer als begünstigte Einrichtung gilt

Für die typischen Betriebe der Branche sind vier Buchstaben einschlägig.

Buchstabe c ist die Kernnorm. Er erfasst Einrichtungen mit einem Vertrag nach § 132a SGB V, § 72 oder § 77 SGB XI. Darunter fallen zugelassene ambulante Pflegedienste, Tagespflegeeinrichtungen und stationäre Pflegeeinrichtungen – und über § 77 SGB XI auch einzelne geeignete Pflegekräfte, mit denen die Pflegekasse einen Vertrag schließt. Ambulante Betreuungsdienste kommen über § 71 Abs. 1a SGB XI hinzu, weil dort die für Pflegedienste geltenden Vorschriften für entsprechend anwendbar erklärt werden und sie damit ebenfalls einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI erhalten.

Buchstabe g betrifft Leistungen, die landesrechtlich als Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI anerkannt oder zugelassen sind – Betreuungsgruppen, Helferkreise, Alltagsbegleitung, haushaltsnahe Dienstleistungen. Anknüpfungspunkt ist die landesrechtliche Anerkennung, nicht § 45b SGB XI; der regelt nur, woraus die Leistung bezahlt wird.

Buchstabe l erfasst Einrichtungen mit einer Vereinbarung zur Pflegeberatung nach § 7a SGB XI, einschließlich der Beratung aufgrund einer Vereinbarung mit der privaten Pflege-Pflichtversicherung und der damit zusammenhängenden Schulungskurse.

Buchstabe n ist der Auffangtatbestand für alle, die keinen der vorstehenden Verträge haben – und nur hier steht die vielzitierte Quote.

Die 25-Prozent-Grenze und wen sie überhaupt betrifft

Nach Buchstabe n ist eine Einrichtung begünstigt, wenn ihre Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 25 Prozent der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung, den Trägern der Sozialhilfe, den Trägern der Eingliederungshilfe nach § 94 SGB IX, dem Träger der Soldatenentschädigung oder den für das SGB XIV zuständigen Stellen ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet werden.

Das ist der am häufigsten falsch wiedergegebene Satz der ganzen Vorschrift. Die Quote ist kein Schlusssatz, der über allen Buchstaben steht, sondern Tatbestandsmerkmal allein des Buchstaben n. Ein nach § 72 SGB XI zugelassenes Pflegeheim muss keine Quote nachweisen. Es fällt unter Buchstabe c, und damit ist die Einrichtungsfrage beantwortet.

Wie gezählt wird

„Ganz oder zum überwiegenden Teil" heißt: Die begünstigten Kostenträger tragen allein oder gemeinsam mehr als die Hälfte der Kosten des einzelnen Falls. Zuschüsse privater Krankenkassen, von Beihilfestellen und Wohlfahrtsverbänden zählen dabei nicht mit, sondern werden dem Eigenanteil der hilfsbedürftigen Person zugerechnet (UStAE Abschn. 4.16.3 Abs. 4).

Ein „Fall" ist grundsätzlich eine hilfsbedürftige Person im Laufe eines Kalendermonats. Stationär und teilstationär zählt jede Aufnahme im Kalendermonat als ein Fall; ambulant gelten alle Leistungen für eine Person in einem Kalendermonat zusammen als ein Fall. Wer mehrere verschiedenartige Einrichtungen betreibt, ordnet die betreuten Personen jeder Einrichtung gesondert zu und rechnet getrennt.

Maßgebend sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres oder bei Aufnahme der Tätigkeit, unabhängig davon, wie sich die Umsätze später entwickeln. Wurde die Grenze im Vorjahr erreicht, gilt sie auch für das laufende Jahr als erreicht. Für private Altenheime formuliert der Anwendungserlass an anderer Stelle allerdings enger und stellt auf das vorangegangene Kalenderjahr ab (Abschn. 4.16.4 Abs. 2) – eine Unschärfe, die im Einzelfall zu klären ist. Unionsrechtlich ist eine reine Vorjahresbetrachtung nicht unproblematisch: Der EuGH hat eine an das Vorjahr geknüpfte Zwei-Drittel-Grenze beanstandet, weil sie die Anerkennung im ersten Tätigkeitsjahr ausschloss (Urteil v. 15.11.2012 – C-174/11, Zimmermann).

Grundpflege ja, Behandlungspflege nein

Die zweite Prüfung betrifft die Leistung selbst, und hier verläuft die wichtigste Trennlinie mitten durch das, was ein Pflegedienst an einem Vormittag erledigt. Häusliche Krankenpflege umfasst Grundpflege, Behandlungspflege und hauswirtschaftliche Versorgung. Nach § 4 Nr. 16 UStG befreit sind aber nur die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung. Die Behandlungspflege – Injektionen, Verbandwechsel, Medikamentengabe – fällt unter § 4 Nr. 14 UStG, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind.

Das ist keine Spitzfindigkeit, sondern hat Folgen für die Kette. Bei § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG müssen die Befreiungsvoraussetzungen bei jedem Unternehmer in der Kette geprüft werden. Wer Behandlungspflege an eine Honorarkraft weitergibt, prüft also nach anderen Maßstäben als bei der Grundpflege. Umgekehrt gilt: Sozialpflegerische Leistungen sind nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, auch wenn examinierte Kräfte sie erbringen.

Die hauswirtschaftliche Versorgung ist dabei weiter gefasst, als der Begriff vermuten lässt. Einkaufen, Kochen, Verpflegen, Reinigen der Wohnung und Waschen der Kleidung gehören dazu, und zwar auch dann, wenn sie isoliert – also ohne begleitende Pflege – an hilfsbedürftige Personen erbracht werden.

Was noch befreit ist, und was nicht

Bei stationärer und teilstationärer Aufnahme sind Unterbringung und Verpflegung mit befreit. Befreit sind außerdem Leistungen des Hausnotrufs nach § 40 SGB XI, die Erstellung von Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18 SGB XI, Pflegekurse nach § 45 SGB XI und die Pflegeberatung. Auch die Personalgestellung zwischen Einrichtungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG gehört zu den eng verbundenen Umsätzen. Erbringt eine zugelassene Einrichtung mehr als den Leistungskatalog der Kasse hergibt – das Beispiel des Anwendungserlasses ist die tägliche statt der wöchentlichen Hilfe beim Baden –, ist auch der Mehrbetrag befreit. Und die Befreiung gilt gegenüber Privatzahlern und Privatversicherten genauso wie gegenüber der Kasse.

Nicht befreit sind Leistungen, die sich vom Pflegeauftrag lösen. Eigenständige Verpflegungsleistungen – der klassische Menüservice, „Essen auf Rädern" – gehören dazu; sie unterliegen unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 oder 8 UStG dem ermäßigten Steuersatz. Betreibt ein Pflegeheim neben der Vollverpflegung eine Cafeteria mit gesonderter Berechnung, sind diese Umsätze steuerpflichtig; der BFH hat das 2022 entschieden, weil der Cafeteriabetrieb für die Betreuung nicht unerlässlich ist (V R 39/21). Ebenfalls nicht befreit sind Telefongestellung, Fernsehgerätevermietung und die Versorgung von Begleitpersonen, die Abgabe von Speisen an Besucher sowie die Abgabe von Medikamenten gegen gesondertes Entgelt an ehemalige Bewohner.

Beim Altenwohnheim liegt der Schwerpunkt anders. Dort ist grundsätzlich von einer nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfreien Vermietungsleistung auszugehen. Sieht der Heimvertrag daneben Betreuungs- und Pflegeleistungen vor, die die Wohnraumüberlassung nicht überlagern, handelt es sich um zwei getrennt zu beurteilende Leistungen. Der Unterschied ist nicht nur akademisch: Bei § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG kommt eine Option nach § 9 UStG in Betracht, bei § 4 Nr. 16 UStG nie.

Für einige Randleistungen ist die Quellenlage dünn. Zu Friseur- und kosmetischen Fußpflegeangeboten im Heim, zu ausgelagerten Wäschereileistungen an Dritte und zu Fahrdiensten enthalten weder Gesetz noch Anwendungserlass eine ausdrückliche Aussage zu § 4 Nr. 16 UStG. Für die Beförderung kranker und verletzter Personen gilt mit § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG eine eigene Norm mit eigenen, engen Voraussetzungen an das Fahrzeug. Wer solche Angebote plant, sollte sie vorab klären lassen, statt sie unter die Pflegebefreiung zu ziehen.

Selbständige Pflegekräfte und Subunternehmer

Hier liegt das größte Risiko, und es trifft beide Seiten. Der Einrichtungsbegriff ist rechtsformunabhängig und erfasst auch natürliche Personen – eine einzelne Pflegekraft kann also begünstigte Einrichtung sein. Der saubere Weg dorthin ist ein Vertrag der Pflegekasse mit einzelnen geeigneten Pflegekräften nach § 77 SGB XI, der in Buchstabe c ausdrücklich genannt ist. Verträge mit Verwandten und Verschwägerten bis zum dritten Grad und mit Personen in häuslicher Gemeinschaft sind dabei unzulässig.

Ohne einen solchen Vertrag wird es eng. Für die Anerkennung reicht es nicht schon aus, dass jemand lediglich als Subunternehmer für eine anerkannte Einrichtung tätig wird. Eine bloße Aufgabenübertragung oder Kostenübernahme ohne spezifische gesetzliche Grundlage führt nicht zur Anerkennung, und die bloße Möglichkeit, selbst Verträge mit den Trägern schließen zu können, genügt ebenfalls nicht. Der EuGH hat 2020 ausdrücklich gebilligt, dass einem Subunternehmer die Anerkennung versagt wird, wenn die Kosten nur indirekt und pauschal getragen werden und er die Möglichkeit eines Direktvertrags nicht genutzt hat (C-657/19).

Es bleibt ein Weg: die mittelbare, durchgeleitete Kostentragung. Sie genügt, wenn die Träger in Kenntnis der Person des leistungserbringenden Subunternehmers aufgrund einer expliziten Entscheidung die Kosten für dessen Leistungen übernehmen (UStAE Abschn. 4.16.3 Abs. 3a). Die Nachweispflicht für die entscheidungserheblichen Tatsachen liegt beim Unternehmer. Wer sich darauf stützen will, braucht also Unterlagen, aus denen die namentliche Entscheidung des Trägers hervorgeht – nicht nur die Rechnung des Auftraggebers.

Für Zeitarbeit ist die Frage entschieden: Ein Zeitarbeitsunternehmen, das anerkannten Pflegeeinrichtungen examinierte Pflegekräfte zur Verfügung stellt, ist selbst keine Einrichtung mit sozialem Charakter. Die Personalgestellung zwischen zwei Einrichtungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG bleibt davon unberührt – sie ist als eng verbundener Umsatz befreit.

Persönliches Budget: Verwaltung und Rechtsprechung liegen auseinander

Wird eine Leistung aus dem Persönlichen Budget nach § 29 SGB IX bezahlt, sieht der Anwendungserlass darin eine mittelbare Vergütung durch die hilfsbedürftige Person, die nicht in die Sozialgrenze eingeht. Der BFH hat das 2025 differenziert: Einzubeziehen sind solche Leistungen dann, wenn eine individuelle Zielvereinbarung mit dem Budgetgeber und ein Gesamtplan vorliegen, in denen der Leistungserbringer namentlich genannt wird (Urteile v. 30.04.2025 – XI R 25/24 und XI R 1/23; ebenso Urteil v. 19.12.2024 – V R 1/22). Der Anwendungserlass ist in seiner Fassung vom 02.06.2026 daran noch nicht angepasst. Für die Finanzverwaltung gilt bis dahin der Erlass, für den Steuerpflichtigen ist die Rechtsprechung die günstigere Position.

Die Kehrseite: kein Vorsteuerabzug

Steuerfreiheit klingt gut, kostet aber die Vorsteuer. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ist die Steuer für Leistungsbezüge ausgeschlossen, die für steuerfreie Umsätze verwendet werden. Anders als bei den Ausfuhrbefreiungen gibt es keine Rückausnahme: § 4 Nr. 16 UStG ist in § 15 Abs. 3 UStG nicht genannt. Und es gibt keinen Ausweg über die Option – § 9 Abs. 1 UStG erlaubt den Verzicht auf die Steuerbefreiung für eine Reihe von Umsätzen, § 4 Nr. 16 UStG gehört nicht dazu. Für ein Pflegeheim bedeutet das: Der Umbau, die neue Küche, der Fuhrpark kommen brutto ins Haus.

Sobald neben den befreiten Umsätzen steuerpflichtige stehen – Menüservice, Cafeteria, Vermietung an Dritte –, ist aufzuteilen. Vorrang hat immer die direkte Zuordnung; nur die verbleibenden Vorsteuerbeträge werden aufgeteilt, und zwar nach wirtschaftlicher Zuordnung. Der Umsatzschlüssel ist ausdrücklich nachrangig und nur zulässig, wenn keine präzisere Zuordnung möglich ist. Bei Grundstücken ist grundsätzlich nach dem Verhältnis der Nutzflächen aufzuteilen.

Verschiebt sich das Verhältnis später, greift die Berichtigung nach § 15a UStG – fünf Jahre bei beweglichen Wirtschaftsgütern, zehn Jahre bei Grundstücken einschließlich wesentlicher Bestandteile. Entlastung bringen die Bagatellgrenzen des § 44 UStDV: keine Berichtigung, wenn die Vorsteuer auf die Anschaffungskosten 1.000 Euro nicht übersteigt oder sich die Verhältnisse um weniger als zehn Prozentpunkte geändert haben.

Kleinunternehmer: eine Grenze, die selten greift

Seit 2025 sind Umsätze steuerfrei, wenn der Gesamtumsatz im Vorjahr 25.000 Euro nicht überschritten hat und im laufenden Jahr 100.000 Euro nicht überschreitet. Für Pflegebetriebe ist dabei § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG entscheidend: Die nach § 4 Nr. 11 bis 29 UStG steuerfreien Umsätze gehen in den Gesamtumsatz nicht ein. Ein Betreuungsdienst, dessen Leistungen vollständig unter § 4 Nr. 16 UStG fallen, hat also einen Gesamtumsatz von null. Praktische Bedeutung hat § 19 UStG daher nur für den steuerpflichtigen Restbereich.

Woran es in der Praxis hängt

Drei Punkte tauchen in Betriebsprüfungen immer wieder auf. Erstens die Zuordnung: Für jeden Tätigkeitsbereich sind die Befreiungsvoraussetzungen gesondert nachzuweisen – wer mehrere Bereiche betreibt, braucht eine Aufstellung, welcher Vertrag welchen Bereich trägt. Zweitens die Honorarkräfte: Ohne Vertrag nach § 77 SGB XI oder eine dokumentierte, namentliche Entscheidung des Kostenträgers steht die Steuerfreiheit der Subunternehmerleistung auf schwachem Grund. Und drittens die Vorsteuer: Sobald ein steuerpflichtiger Bereich hinzukommt, ist die Aufteilung von Anfang an sauber zu dokumentieren, weil sie über zehn Jahre nachwirken kann.

Steuerfrei, steuerpflichtig oder gemischt?

Wir ordnen Ihre Leistungsbereiche den Tatbeständen des § 4 Nr. 16 UStG zu, prüfen die Verträge Ihrer Honorarkräfte und rechnen die Vorsteueraufteilung durch – bevor die Betriebsprüfung es tut.

Dieser Beitrag gibt die Rechtslage 2026 wieder und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Die Beurteilung erfolgt ausschließlich steuerlich; sozialrechtliche Fragen zur Zulassung und zu Versorgungsverträgen beantworten die Pflegekassen und die zuständigen Landesbehörden. Umstritten ist derzeit die Behandlung von Leistungen aus dem Persönlichen Budget bei der Sozialgrenze: Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass und die jüngere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Uneinheitlich ist außerdem, auf welchen Zeitpunkt die 25-Prozent-Prüfung bei privaten Altenheimen abstellt.

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