12.01.2021 / Recht Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit zu Recht erfolgt
12.01.2021 / Recht Reguläre Auszahlungen für außerordentliche Wirtschaftshilfe für November seit heute möglich
12.01.2021 / Recht Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung beanspruchen
12.01.2021 / Recht Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Senate für Familiensachen beim Saarländischen Oberlandesgericht
12.01.2021 / Recht Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 (= Brüssel-IIb-Verordnung)
12.01.2021 / Recht Pflegekammer Niedersachsen muss Stellungnahme zu ihrer Abschaffung zurückziehen sowie die Veröffentlichung und Verbreitung unterlassen
11.01.2021 / Recht Fiktive Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei der Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II
11.01.2021 / Recht Eilantrag gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021 erfolglos
