25.07.2023 / RechtEntscheidung im Rechtsstreit um die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“
29.06.2023 / SteuernBekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
27.06.2023 / RechtDatengesetz: Kommission begrüßt politische Einigung über Vorschriften für eine faire und innovative Datenwirtschaft
18.06.2023 / RechtBei Google Shopping Anzeigen muss der Preis einschließlich Umsatzsteuer eindeutig für die Kunden erkennbar sein
18.06.2023 / RechtZentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben
15.06.2023 / RechtProzesskostenhilfe im Streit um Rückzahlung einer Anzahlung nach Vertragsanfechtung