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18.06.2023 / Steuern Faire und einfache Besteuerung: bessere Quellensteuerverfahren zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen und zur Bekämpfung von Steuermissbrauch
18.06.2023 / Recht Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten
18.06.2023 / Recht Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben
18.06.2023 / Recht Zu Schadensersatzansprüchen gegen den Straßenträger nach Sturz einer Fahrradfahrerin
