Kategorie: Steuern

BFH: Steu­er­be­güns­ti­gung für aus­län­di­sche Baudenkmäler

Der BFH hat­te zu ent­schei­den, ob ein in Deutsch­land unbe­schränkt Ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­ger für sein im Elsass gele­ge­nes eigen­ge­nutz­tes Wohn­ei­gen­tum, das als Bau­denk­mal zum kul­tur­ge­schicht­li­chen Erbe Deutsch­lands gehört, für nach­träg­li­che Her­stel­lungs­kos­ten eine Steu­er­be­güns­ti­gung bean­spru­chen kann, obwohl die durch­ge­führ­ten Bau­maß­nah­men vor deren Beginn weder mit einer deut­schen noch mit einer fran­zö­si­schen Denk­mal­be­hör­de abge­stimmt waren (Az. X R 4⁄21).
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Kategorie: Recht

Ver­wal­tungs­ver­fah­ren: BRAK begrüßt Ein­füh­rung von Schrift­for­mer­satz per beA

Anwäl­te kön­nen gegen­über Gerich­ten die Schrift­form wah­ren, wenn sie Schrift­sät­ze aus ihrem beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach ein­rei­chen. Das will ein aktu­el­ler Gesetz­ent­wurf künf­tig auch gegen­über Behör­den ermög­li­chen. Die BRAK begrüßt das, kri­ti­siert aber die Ein­schrän­kung von Betei­li­gungs­rech­ten in Ver­wal­tungs­ver­fah­ren durch den­sel­ben Gesetzentwurf.
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Kategorie: Wirtschaft

Kon­sum­kli­ma holt Ver­lus­te des Vor­mo­nats wie­der auf

Nach einem leich­ten Rück­gang im Vor­mo­nat sta­bi­li­siert sich die Ver­brau­cher­stim­mung im Juli wie­der. Die Ein­kom­mens­aus­sich­ten legen mode­rat zu, wäh­rend die Kon­junk­tur­er­war­tung und die Anschaf­fungs­nei­gung nahe­zu unver­än­dert gegen­über Juni sind. Dies sind Ergeb­nis­se der GfK Kon­sum­kli­ma­stu­die für Juli 2023.
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Kategorie: Recht

Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis wegen des Errei­chens von acht Punkten

Die Fahr­erlaub­nis ist auch dann wegen des Errei­chens von acht oder mehr Punk­ten zu ent­zie­hen, wenn die zu die­sem Punk­te­stand füh­ren­den Ver­kehrs­ver­stö­ße bereits vor Ermah­nung und Ver­war­nung des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers began­gen wur­den. So ent­schied das VG Koblenz und lehn­te einen Eil­an­trag gegen die Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung ab (Az. 4 L 577⁄23).
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Kategorie: Recht

WPK-Stel­lung­nah­me: Refe­ren­ten­ent­wurf eines Wachs­tums­chan­cen­ge­set­zes – Pflicht für Inter­me­diä­re zur Mit­tei­lung bestimm­ter inner­staat­li­cher Steuergestaltungen

Das BMF hat den Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Stär­kung von Wachs­tums­chan­cen, Inves­ti­tio­nen und Inno­va­ti­on sowie Steu­er­ver­ein­fa­chung und Steu­er­fair­ness (Wachs­tums­chan­cen­ge­setz) ver­öf­fent­licht. Dazu hat die WPK Stel­lung genommen.
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