01.12.2022 / Steuern Jahressteuergesetz 2022 mit zahlreichen Änderungen im Finanzausschuss beschlossen
30.11.2022 / Steuern Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfrist für die Wiederaufbauhilfe bis Juni 2026
30.11.2022 / Recht Schlagen an die Zimmerdecke aufgrund Nachbarlärms: Keine Kostenübernahme für Schäden, die durch unsachgemäßen Umgang mit der Mietsache entstanden sind
30.11.2022 / Recht Schutz des geistigen Eigentums: EU-Kommission modernisiert Rahmen für gewerbliche Muster und Modelle
25.11.2022 / Recht Energierat ebnet Weg für mehr europäische Solidarität in der Energiekrise und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien
